Über die Bundestagswahl 2025 -von Thomas Seidel-

 

Das Scheitern der sogenannten Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, der grünen Umweltpartei und den liberalen Freidemokraten hat in Deutschland eine Entscheidung des Souveräns in kürzester Zeit erzwungen. Allen Unkenrufen und bürokratischen Verzögerungsspielchen zum Trotz, ist es gelungen, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben eine ordentliche Bundestagswahl abzuhalten. Das haben die Bürger zu nutzen gewusst. Für die nächste Zukunft gibt es einiges zu beachten.

Zunächst einmal, die größten Gewinner dieser Bundestagswahl 2025 sind die Bürger selbst. Mit einer Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent haben die Wahlberechtigten deutlich gemacht, dass sie der Souverän sind und Parteien, Politiker und Bürokraten lediglich auf Zeit gewählte Exekutoren dieses Bürgerwillens bleiben. Für eine moderne Demokratie ist diese Wahlbeteiligung bereits ein starkes Votum. Die Bürger sind nicht nur der Staat, sondern im Falle politischen Versagens kümmern sie sich auch um diesen Staat!

Bereits nach zwei Jahren Kanzlerschaft von Olaf Scholz blieb nur zu hoffen, dass dessen Koalitionsregierung ein baldiges Ende nehme. Mit Scholz als Kanzler und die schwäbelnde Gewerkschafterin Saskia Esken als Co-Parteivorsitzender der SPD haben den, sich schon 2020 stark abzeichnenden, Niedergang der Traditionspartei SPD enorm beschleunigt (siehe auch Kommentar des Autors > Das "trio minimis" der SPD < vom 10.08.2020 hier in diesem Blog). Daran konnte auch später ein Lars Klingbeil als neuer Co-Vorsitzender nichts mehr ändern. Die SPD ist jetzt auf dem Stand ihrer traditionellen aber aussterbenden Kernwählerschaft. Der immer entscheidungsunwillige Olaf Scholz hat jeden Glauben an eine Kompetenz der Sozialdemokraten zur Kanzlerschaft abgewirtschaftet.

Eine noch größere Watschen hat der Souverän den Grünen verpasst und sie mit rund 11 Prozent wieder auf das Maß ihrer beckmesserischen Stammwählerschaft zusammen geschrumpft. Keine Partei war in den zurückliegenden Jahren eine größere Zumutung für die hart arbeitende Bevölkerung als die sogenannte Umweltpartei. Forderungen wie etwa die Abschaffung von Verbrennerautos ab 2035 und die zwangsweise Einführung von Wärmepumpen bedeuten pro Haushalt grob geschätzt Investitionen von rund 70.000 Euro in den nächsten zehn Jahren. Von was sollen die Leute das bezahlen? Die Hybris des Wirtschaftsministeriums statt mit allen Mitteln die explodierten Energiekosten zu senken, aber statt dessen die Wirtschaft mit immer neuen Umweltforderungen zu drangsalieren und die schreiende Inkompetenz des Aussenministeriums unter grüner Führung haben den Staat Deutschland bei Freunden und Feinden in einem Maß lächerlich wirken lassen, wie wir es seit Ende des II. Weltkriegs nicht mehr erlebt haben.

Der aktuelle Untergang der FDP muss an der Person des Parteiführers Lindner festgemacht werden. Freilich sind die Liberalen schon lange siech. Man erinnert sich mit Schrecken an die unseriösen Zeiten von Westerwelles "Spaßpartei" oder so zwielichtige Figuren wie etwa Jürgen Möllemann. Ins andere Extrem ist der Bundeswehr-Reserveoffizier Linder verfallen. Statt Spaß verordnete Lindner seinen Parteifunktionären ein öffentliches Sprech- und ein inoffizielles Denkverbot. Zu Lindners Zeiten redete für die FDP nur der Chef. Wo ist nur all die Interlektualität und Brillianz früherer liberaler Politiker geblieben, von denen es in dieser kleinen Partei immer viel reichlich sprudelte. 

Es steht zu vermuten und zu hoffen, dass all diese Tunichtgute jetzt auch in ihren Parteien in der Versenkung verschwinden und das Kapitel vom dreijährigen beschleunigten Untergang deutscher Politik ein Ende findet.

Das wird freilich schwierig. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (Originalton Söder: "Die letzte Patrone der Demokratie") ist alles andere als ein Wunschkanzler des Souveräns. Er gerät in diese Position nur deshalb, weil der Souverän seine Partei CDU noch als das kleinere Übel gemessen an der katastrophalen Vorgängerregierung ansieht. Und das trotz 16 lähmenden Jahren Helmut Kohl und nochmals 16 lähmenden Jahren Angela Merkel. Von Merz wird nun erwartet, daß er Deutschland in Europa endlich zu der entschlossenen verantwortungsvollen Führungsmacht macht, die das Land nun mal von Natur aus ist und wie es die europäischen Partner ebenso erwarten.

Nachdem Scholz wohl aus persönlichen Animositäten als Kanzler die in Europa so wichtige Achse Paris - Berlin vernachlässigt hat, müssen Merz und Macron nun gemeinsam die treibende Kraft werden, sich den Themen Migration und Verteidigung Europas zu stellen. Hier sind klare Ansagen gefordert. 

Im Thema Migration darf es keinerlei Signal mehr geben, dass man es sich als Flüchtling auch nur irgendwo in Europa auf Kosten derer arbeitenden Bevölkerung gemütlich machen kann. Dazu müssen vor allem in Deutschland viele bürokratische Dogmen fallen. Zum Beispiel ist es ein Unding, Flüchtlinge, deren Status unklar ist, nicht arbeiten zu lassen, damit sie sich ja nicht integrieren. Gegen die linken Ideologen und Tagträumer muss endlich jemand klar aussprechen, dass eine Gesellschaft nur solange eine Gutmenschen-Gesellschaft sein kann, solange sie sich das wirtschaftlich auch lässig leisten kann. Solche simplen Wahrheiten dürfen nicht mehr länger als ketzerische, politische Inkorrektheiten verschrieen werden. 

Deutschland muss endlich auch über jenen quälenden Schatten springen, der seit der Abschaffung der Deutschen Mark jeden substantiellen Fortschritt in der Europäischen Union verhindert. Es geht darum,  auch offiziell die Möglichkeit von gemeinsamen Staatsanleihen im Euroraum zulassen. Die Mär von Otmar Issing, dem ersten Chefvolkswirt der EZB, Deutschland würde mit diesen Instrumenten zum Schuldenbezahler Europas werden, ist längst in der Praxis überholt. Dafür hat Mario Draghi als Ex-EZB-Präsident während der verschiedenen Finanzkrisen bereits gründlich gesorgt. Nur sagen will es keiner. Tatsächlich könnten zum Beispiel gut verzinsliche Euro-Anleihen dabei helfen, die künftigen Kosten für die militärische Verteidigung Europas zu finanzieren. Mit solchen Anleihen könnte man hunderte von Milliarden Euro von privaten Anlegern in ganz Europa heben. Damit würden Arbeitsplätze generiert und gleichzeitig attraktive Kapitalmittel etwa auch für die private Rentenvorsorge entstehen. Das hilft ebenso für den Aufbau einer europäischen Energieversorgung, um Abhängigkeiten von aussereuropäischen Primärenergielieferanten langfristig wirksam zu reduzieren.

In jedem Fall muss in Deutschland die Tabuisierung in Politik, Sprache und Kultur beendet werden. Immer nur entsetzt mit offenem Mund dastehen und auf Mitmenschen mit schmierigem Finger zeigen, wenn mal eine politisch nicht korrekte Wahrheit ausgesprochen wird, darf einfach nicht mehr unwidersprochen zugelassen werden. Die Gesellschaft darf sich nicht weiter von dem Narrativ allein einer politischen Denkweise unterdrücken lassen. Das Ergebnis solcher Denk- und Sprechblockaden ist, eine fortschreitende Radikalisierung von den schon längst nicht mehr nur am politischen Rand stehenden Gruppierungen. Das ist auch eine Frage der Personalpolitik. Es ist dringend geboten, dass eine Person wie beispielsweise Petra Roth, nie wieder einen Einfluss etwa auf die deutsche Kulturpolitik haben darf.

Wie auch immer die Regierungsbildung in den nächsten Wochen ausgehen mag, der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz darf sich nicht aus politischer Opportunität den Mund verbieten lassen. Nur wer "klare Kante" spricht und auch unangenehme Wahrheiten nicht scheut, wird Vertrauen beim Souverän gewinnen, damit die Radikalisierung zurück drängen können und auf ein gutes Urteil des Souveräns bei der nächsten Wahl hoffen dürfen.

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