Das vorhersehbare Scheitern der grünen Agenda -von Thomas Seidel-
Schon zum Start der rot-grün-gelben Koalition, unter dem entscheidungsunfähigen Bundeskanzler Scholz, wurde vor allem den Grünen um den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Realität hart vor den Latz geknallt. Die gar nicht so überraschende, aber im Westen zunächst völlig ignorierte, Entwicklung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, gefährdete von ein auf den anderen Tag die substantielle Energieversorgung nicht nur der Bundesrepublik Deutschland. Habeck war gezwungen mit fossilen Energien von "Sonstwoher" die Grundversorgung in Deutschland sicher zu stellen. Die Bürger hatten die Rechnung für explodierende Energiepreise zu zahlen. Geld für die grüne Energiewende blieb nicht. Nur immer noch andauernder Schaden für die Bürger und die Wirtschaft. Mit neuen Schulden hätten die Grünen gerne viele Milliarden Euro für eine Energiewende in die Hand genommen. Doch ein kleingeistiger Finanzminister stemmte sich gegen jede, in seinen Augen unnütze, Ausgabe. So kündigte man den Bürgern weitere Kosten für neue Heizungen und nutzlose Elektroautos an, die sich pro Haushalt schnell zu einem hohen fünfstelligen Kostenfaktor addieren.
Inzwischen geht es nicht mehr um zwei oder drei Milliarden Euro. Der politische Sieg eines unberechenbaren amerikanischen Präsidenten hat innerhalb von wenigen Wochen alle Dämme zur Neuverschuldung brechen lassen. 500 Milliarden Euro oder gar mehr für Rüstung, nochmal 500 Milliarden Euro für marode Infrastrukturen und darüber hinaus winken in Europa 800 Milliarden für Wirtschaft und Verteidigung aus den nicht vorhandenen Töpfen der Europäischen Union. Insgesamt 1.800.000.000.000 (eine Billion achthundert Milliarden) Euro werden quasi übernacht in Deutschland und Europa verfügbar gemacht. Sicher hätten Robert Habeck und die Grünen davon geträumt, jemals soviel Geld für den Klimawandel zur Verfügung zu haben.
Doch jetzt fließt das Geld in die energiefressende, stinkende und lärmende Schwerindustrie, in die Waffenschmieden, die harte und die smarte Rüstungsindustrie. Kein Panzer, kein Kampfflugzeug, kein Kriegsschiff, keine Drohne, keine Rakete wird für sehr lange Zeit mit Batteriestrom betrieben (eigentlich überhaupt nie!). Es wird zischen und rauchen und dröhnen und verschmutzen und vergiften. Alles wird sich dem Diktat unterordnen müssen, dass wir uns unsere schöne neue umweltgerechte und klimaschonende Welt nur dann leisten können, wenn wir es schaffen, in kürzester Zeit den Bedrohungen aus dem Osten, wie auch neuerdings aus dem Westen eine angemessene Antwort entgegen setzen zu können.
Doch es waren nicht nur Wladimir Putin und Donald Trump, die den grünen Träumen ein jähes Ende setzten. Während sie für den Bund in Berlin mitregierten, haben sie selbst alles dafür getan, sich beim Bürger und den Unternehmen unbeliebt zu machen.
Der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft wurden ultimative Termine zur Umstellung auf vermeintlich grüne Energiequellen gesetzt. Die CO2-Reduzierung sollte Menschen und Unternehmen geradezu aufgedrückt und abgepresst werden. Nicht nur das. Besserwisserische grüne Politiker versuchten den Menschen Speisevorschriften zu diktieren, wie man es bisher nur von einigen orientalischen Religionen her kennt. Eine neue "political correctness" sollte tradierte Wertmaßstäbe der Gesellschaft in kürzester Zeit ersetzten. Vor allem in sozialen Medien werden die Menschen immer noch einer regelrechten Gehirnwäsche unterzogen. Denk- und vor allem Redeverbote werden propagiert. Man masst sich an, bestimmen zu können, was als korrekte Sprache und Kultur zu gelten hat und was nicht. Die Liste grüner Hybris könnte noch lange fortgesetzt werden.
Es hat nur etwas mehr als drei Jahre gedauert, bis viele, sicher einmal gutmeinende, Menschen erkannt haben, dass auch die grüne Agenda nur mit harter Arbeit und auch nur über sehr lange Zeiträume hin umgesetzt werden kann. Umwelt- und Naturschutz gibt es nur, wenn die Menschen das Gefühl haben in Sicherheit zu leben und überall die Kasse stimmt. Schneller als gedacht, ist die grüne Agenda jedenfalls bis auf weiteres an der realen Welt gescheitert.
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Das Bild zeigt ehemalige Grüne Spitzenpolitiker v.l.n.r. Omid Nouripour, Ricarda Lang, Robert Habeck und Annalena Baerbock im September 2024