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Das Ende bayrischer Herrschaft in Berlin - von Thomas Seidel

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Ehemaliger Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen acht Staatssekretären 2018 (Quelle: Der Tagesspiegel, Urheber: Screenshot: Hannah Neumann/@hannah_lberg) Die Ampel-Koalition in Berlin bringt viele neue Personalien mit sich und man kann auch behaupten, es habe ein Generationenwechsel stattgefunden. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz sieht schon mal eine gewisse nordostdeutsche Kontinuität beim Regieren. Offensichtlich haben aber weder die SPD noch die Grünen und auch nicht die FDP bei der Besetzung ihrer Ministerposten sehr viel über einen bundesweiten Proporz nachgedacht. So kommt es, dass sich ganz im Stillen in der Bundespolitik eine andere kleine politische Revolution ereignet hat. Man erinnert sich: als bei der Bildung des vierten Kabinetts Merkel der von Markus Söder gerade aus dem Amt des bayrischen Ministerpräsidenten herausgeschmissene Horst Seehofer ein letztes Mal in seiner politischen Karriere eine ihm sinngebende Aufgabe suchte, fand er sich in Berlin als Bundesinne

Jetzt aber hurtig an die Arbeit -Zum bundesdeutschen Regierungswechsel- von Thomas Seidel

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Die neue Bundesregierung der Ampelkoalition (Quelle: FAZ, Urheber: Reuters) Da hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aber mächtig daneben gegriffen, als er die endlos zähen Koalitionsverhandlungen der neuen Ampel-Regierung als "zügig" bezeichnete. Mitten in der schweren Zeit einer lebensbedrohenden Volksseuche, mochte und konnte eine geschäftsführende alte Bundesregierung nicht mehr stramme Maßnahmen zum Gesundheitsschutz beschließen. Die neuen Koalitionäre hat das nicht viel interessiert. Lieber demonstrierte man völlige bundesberliner Politikabgehobenheit und kümmerte sich eher um Dekarbonisierung statt Entseuchung. Ein besinnliches Weihnachtsfest kann sich die neue Bundesregierung nicht leisten. Jetzt müssen schnell wichtige Entscheidungen getroffen und dringend notwendige Maßnahmen verabschiedet werden. Es wäre unerträglich, würde sich das politische Berlin erst einmal in eine dreiwöchige Weihnachtspause begeben. Dieses Jahr muss eine Urlaubssperre für