Gerade feiert der SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach einer Abstimmung mit den Bundesländern das Ende der Fallpauschale im deutschen Gesundheitswesen. Der Schritt wird als die größte Errungenschaft für das Gesundheitswesen seit 20 Jahren gepriesen. Was den Bürgern heute verschwiegen wird, ist, dass genau diese jetzt abzuschaffende ruinöse Fallpauschale einst von der SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt  ab 2003 unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Parlamentariers Karl Lauterbach eingeführt wurde. Die allermeisten beklagenswerten Zustände mit denen die Deutschen heute in ihrem Gesundheitswesen konfrontiert werden, haben ihre Ursache in einer völlig verfehlten SPD-Politik aus den Zeiten der Regierungen von Gerhard Schröder. Nicht nur die Einführung der Fallpauschalen im Krankenhauswesen sind aus dieser Zeit von Ulla Schmidt und jenem Kanzler zu verantworten. Dazu gehören auch immer noch andauernde Plagen wie etwa die lästigen Rezeptgebühren. Die aktuellen Mangelz

Mike Josef künftiger Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Quelle: FAZ Urheber Hannes P. Albert) Zum drittenmal in Folge hat ein SPD-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main gewonnen. Auch wenn man dem jetzigen Sieger Mike Josef ehrlich Vorschusslorbeeren gewähren kann, eklatant bleibt das Versagen der CDU-Wählerschaft in Frankfurt ihren Kandidaten als Oberbürgermeister in einer Stichwahl durchzusetzen. Nachdem die allseits geschätzte und anerkannte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nach gut 17 Jahren ihr Amt vorzeitig aufgab, nominierte die Partei als ihren Spitzenkandidaten den heutigen hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein für die damals anstehende Wahl. Boris Rhein, der seinerzeit hessischer Innenminister war, galt als so populär, dass keine prominente Persönlichkeit der Frankfurter SPD sich realistische Chancen ausrechnete die Wahl zu gewinnen. Stattdessen setzte man den unbekannten Peter Feldmann aus einem Randgebiet der Stadt ein, wohl

  Unter den aufstrebenden Unternehmern gibt es immer wieder Blender, die es schaffen, mit ihrem oftmals skurrilen Auftreten Investoren viel Geld aus der Tasche zu ziehen und dafür auch noch gerne von der Presse überschwänglich gefeiert zu werden. In Deutschland war es zuletzt ein gewisser Markus Braun, der das Unternehmen Wirecard gegründet hatte, welches durch allerlei Betrügereien einen der größten Wirtschaftsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik auslöste. Dennoch nur ein kleiner Fisch, gemessen an dem andauernden Schauspiel, welches ein gewisser Elon Musk aus Amerika heraus liefert. Aus einem Lego-Bausatz ein Fahrgestell zusammen basteln, eine Elektromotor dran machen und es mit Strom aus einer Batterie zum laufen zu bringen, das kann jedes elfjährige Kind. Genau damit hat Elon Musk das Unternehmen Tesla begründet. Keinerlei Innovation, absolut nichts neues aber von der Presse hochgejubelt. Bis heute haben Tesla-Aktionäre keinen angemessenen Gewinn auf ihre investierten Mitt

In den Fernsehmedien wird bekanntlich in allerlei politischen Talkshows über vieles geredet. Das meiste davon ist reine Zeitverschwendung. Um die langweilige Lücke zu füllen, muss man sich heute schon selbst einen gleichermaßen interessanten und unterhaltsamen Dialog zusammen basteln. Wie wäre es, wenn man zwei Protagonisten ihrer jeweiligen Regierungspartei in einem bestimmten Thema aufeinander losläßt? So findet hier, unter beliebiger Moderation, ein fiktives Gespräch zwischen den beiden aktuell amtierenden Bundesministern Prof. Dr. Karl Lauterbach für Gesundheit (SPD) und Dr. Robert Habeck für Wirtschaft und Energie (Grüne) statt. Moderator*in: "Nach einem langen und sehr heißem Sommer ist Deutschland schließlich im Herbst angekommen. Trotz sengender Hitze mit Temperaturen mit bis zu 40 Grad und dem allgemeinen Stillstand während der Urlaubszeit ist inzwischen sehr viel passiert. Einerseits steht Deutschland vor dem konkreten Risiko einer Energieversorgungskrise, anderseits ha

  Zur Zeit wird Deutschland besonders stramm auf Krise gebürstet. Kein Tag vergeht, an dem nicht von irgendeiner offiziellen Seite eine bevorstehende Krise herbei beschwört wird. Die regierungsoffizielle Krisenpropaganda ist darauf angelegt, im Falle eines tatsächlichen Kriseneintritts Schuld von sich abweisen zu können. Konkret angepackt, wird aber gleichzeitig nichts. Statt Ratschläge zur Selbsthilfe zu erteilen, erwarten die Bürger wirksame gesetzliche Maßnahmen. Allein passieren tut nichts. Nach wie vor darf der bundesdeutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach sich bei jeder bietenden Gelegenheit hinstellen und vor den verheerenden Folgen einer erneuten Coronawelle im kommenden Herbst warnen. Es gelingt ihm aber nicht, beispielsweise konkret eine Impflicht durchzusetzen und den föderalistischen Kuddel-Muddel im Gesundheitswesen ein für alle mal zu beenden. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beschwört derweil für den kommenden Herbst und Winter die große Gaskrise herbei u

Es ist schon erstaunlich wie ähnlich sich das Schicksal zweier Figuren ergeben kann, die zufällig den gleichen Vornamen tragen. Der geschasste britische Premierminister Boris Johnson und der im Knast sitzende ehemalige Tennisprofi Boris Becker. Für beide scheint London kein gutes Pflaster zu sein. Beide dieser Männer haben eine sehr unterschiedliche Herkunft.  Hier der badische Mittelschüler, nie einer Hochsprache mächtig, durch eine risikoreiche Spielart nur im Tennis erfolgreich. Ansonsten ein nichtgesellschaftsfähiger Flegel ohne jede Menschenkenntnis und logischer Vernunft, was ihn schließlich in seiner Wahlheimat England in den Ruin und letztlich in den Schuldenturm brachte.  Dort der Sproß gleichermaßen internationaler wie interlektueller Abstammung aus der britischen Oberschicht, Eliteschüler, Oxford-Absolvent, eloquent, arrogant, ein geborener Politschwätzer aber ständiger Flegel, immer an der Grenze der Zumutung, der sich dermaßen in sein eignes Spinnengewebe von Lügen und Hal

Karl Lauterbach 2018 (Quelle: wikipedia, Urheber: Martin Kraft  Freie Lizenz CC BY-SA 3.0) Dem rheinländischen Arzt, langjährigem SPD-Gesundheitspolitiker und derzeitigem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist seine Herkunft also schon im Klang seiner Stimme immer wieder anzuhören. Lauterbach ist also in vielerlei Hinsicht eine Ausnahmeerscheinung auf der zentralen politischen Bühne Deutschlands. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Karl Lauterbach also derzeit einer der gebildetsten und klügsten Köpfe in der aktuellen Bundesregierung ist. Darüber hinaus besitzt Karl Lauterbach also eine ausgeprägten moralischen Kompass, wie man ihn bei professionellen Politikern nur noch selten anzutreffen scheint. Trotzdem steht also kaum ein Mitglied der Bundesregierung dermaßen unter Beschuss von allen Seiten, wird permanent kritisiert und sogar mit dem Tode bedroht. Was also läuft da schief? Also eigentlich müsste gerade die SPD sehr glücklich darüber sein, jemanden wie Karl Lauterbach in

Ehemaliger Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen acht Staatssekretären 2018 (Quelle: Der Tagesspiegel, Urheber: Screenshot: Hannah Neumann/@hannah_lberg) Die Ampel-Koalition in Berlin bringt viele neue Personalien mit sich und man kann auch behaupten, es habe ein Generationenwechsel stattgefunden. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz sieht schon mal eine gewisse nordostdeutsche Kontinuität beim Regieren. Offensichtlich haben aber weder die SPD noch die Grünen und auch nicht die FDP bei der Besetzung ihrer Ministerposten sehr viel über einen bundesweiten Proporz nachgedacht. So kommt es, dass sich ganz im Stillen in der Bundespolitik eine andere kleine politische Revolution ereignet hat. Man erinnert sich: als bei der Bildung des vierten Kabinetts Merkel der von Markus Söder gerade aus dem Amt des bayrischen Ministerpräsidenten herausgeschmissene Horst Seehofer ein letztes Mal in seiner politischen Karriere eine ihm sinngebende Aufgabe suchte, fand er sich in Berlin als Bundesinne

Die neue Bundesregierung der Ampelkoalition (Quelle: FAZ, Urheber: Reuters) Da hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aber mächtig daneben gegriffen, als er die endlos zähen Koalitionsverhandlungen der neuen Ampel-Regierung als "zügig" bezeichnete. Mitten in der schweren Zeit einer lebensbedrohenden Volksseuche, mochte und konnte eine geschäftsführende alte Bundesregierung nicht mehr stramme Maßnahmen zum Gesundheitsschutz beschließen. Die neuen Koalitionäre hat das nicht viel interessiert. Lieber demonstrierte man völlige bundesberliner Politikabgehobenheit und kümmerte sich eher um Dekarbonisierung statt Entseuchung. Ein besinnliches Weihnachtsfest kann sich die neue Bundesregierung nicht leisten. Jetzt müssen schnell wichtige Entscheidungen getroffen und dringend notwendige Maßnahmen verabschiedet werden. Es wäre unerträglich, würde sich das politische Berlin erst einmal in eine dreiwöchige Weihnachtspause begeben. Dieses Jahr muss eine Urlaubssperre für

Reichstagsgebäude Berlin Sitz des Deutschen Bundestages (Quelle: wikipedia Urheber:  Jürgen Matern ) Die kommende Wahl zum 20. Bundestag in Deutschland wird von der Presse gerne als Richtungsentscheidend für die langfristige Zukunft stilisiert. Die relevanten politischen Parteien fordern allerlei Wenden, Umkehrungen, Neuausrichtungen, Fokussierungen und alle möglichen Arten von kleinen und großen Revolutionen. Man soll sich nichts vormachen. Wahlprogramme sind Schall und Rauch. Jeder kennt sie, keiner ließt sie und wer ernsthaft seine persönlichen Präferenzen in Wahlprogrammen wiederfinden will, bedient den Wahl-O-Mat, was sich nuschelig ausgesprochen sowieso wie Wal-Mart anhört und wohl auch genauso sinnstiftend ist. Wahlen in Demokratien waren immer und werden immer vor allem Persönlichkeitswahlen sein. Auf die Spitzenkandidatin respektive den Spitzenkandidaten  kommt es an. Sonst zählt nichts, mehr kann man sich auch nicht merken. Nichts spiegelt die Ausgelaugheit des politischen Pe

Annalena Baerbock 2020 (Quelle: wikipedia, CCL, Urheber:  Olaf Kosinsky freien Lizenz CC BY-SA 3.0-de ) Die Ministerpräsidenten Armin Laschet CDU (Nordrhein-Westphalen), Malu Dreyer  SPD (Rheinland-Pfalz), Markus Söder CSU (Bayern), zeitweise begleitet von, Bundesfinanzminister Olaf Scholz SPD, dem Bundesinnenminister Horst Seehofer CSU, selbst der Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU und dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (politisch zur Zeit offiziell neutral), stapfen, mehr oder weniger gut beschuht, durch die Trümmerlandschaften der jüngsten, heftigsten und schlimmsten Unwetter- und Flutkatastrophe in weiten Teilen Deutschlands. Sie drücken verbal ihr Mitgefühl für die betroffene Bevölkerung aus, sagen vor allem schnelle finanzielle Hilfe zu und versprechen für die Zukunft, sich den kommenden Klimakatastrophen entgegen zu stemmen. Allein von den großen Katastrophenpropheten der Grünen und sonstigen Umweltaktivisten sieht man so gut wie nichts. Kaum drei Monate vor der ansteh

Citymaut, hier in München (Quelle: Google, heise.de, Urheber: Thomas Raupach) Im neuen Frankfurter Stadtparlament wird die Partei der Grünen, erstmals als stärkste Fraktion, nunmehr mit der SPD und der liberalen FDP, sowie einem Appendix genannt VOLT eine Koalition bilden.  Unklar ist, ob diese Koalitionsmehrheit künftig mit oder gegen den regierenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Stadtpolitik machen wird. Klar dagegen scheint bereits jetzt die Einführung einer Citymaut zu sein. Damit soll eine Ausdünnung des Autoverkehrs aus Klimaschutz- und anderen Gründen erreicht werden. In diesem Zusammenhang veröffentlichen wir, in Abschrift,  einen Offenen Brief* eines besorgten Bürgers an die kommunale Fraktion der Grünen im Frankfurter Stadtparlament: Ein besorschder Bürscher der Stadt Frankfudd am Moi Geschäftsstelle Frankfudder GRÜNE Bethmannstroß 3 60311 Frankfudd am Moi Frankfudd am Moi, 01. Mai 2021 Betrifft: Gassemaud Sehr geehrte Her oder Fra Vorsitzende(r), als besorschder

Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen Partei (Quelle: wikipedia, CCL, Urheber:  Q wiki CCL_Olaf_Kosinsky_1777)   Ein historischer Moment in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum ersten mal stehen dem Wähler bei der kommenden Bundestagswahl drei tatsächliche mögliche Kanzlerkandidaten zur Auswahl. Das eröffnet dem Wähler völlig neue Möglichkeiten. Es ist aber auch zugleich eine Zäsur in der Parteienlandschaft und es erfordert eine andere Umgangskultur der Parteien mit ihren Kanzlerkandidaten. Über siebzig Jahre lang kannte man in der Bundesrepublik entweder nur einen konsverativen CDU-Kanzler-Kandidaten, oder eben einen Sozialdemokratischen. Nicht mehr und nicht weniger. Die neue Vielfalt mit einer Grünen Kanzlerkandidatin lässt auch auf neue Koalitionen schließen. Wer aber genau hinschaut, erkennt, dass die Wähler in Wirklichkeit keine zukunftsfähigen Alternativen haben. Die Kanzlerkandidaten aller drei Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne haben jeder für sich Schwäche

Bundespressekonferernz am 11.03.2020 zum Thema Corono-Pandemie. Angela Merkel, Jens Spahn und Lothar Wieler. Warum sollen auf einmal Hintergrund-Fachleute den Menschen die Politik erklären? (Quelle: Google, Urheber: phoenix) Seit Beginn der Corona-Pandemie sind eine Reihe von Menschen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, für deren Arbeit es besser gewesen wäre, wenn sie in der Versenkung ihrer Arbeitsstätten geblieben wären. Deren, zum Teil mehrmaligen wöchentlichen, Auftritte in der Öffentlichkeit belegen auf krasse Weise die Inkompetenz der Bundesregierung in Sachen Pandemiebekämpfung. Aber schon vorher hat die Politik an vielen Stellen längst das Primat über die eigene Beamtenschaft verloren. Wie eine Bundesunke tritt Lothar Wieler,  der Chef des Robert-Koch-Instituts und damit oberster Bundesseuchenbekämpfer seit einem Jahr fast jede Woche im Fernsehen auf. Man sieht ihm an, dass seine Persönlichkeit nicht für die Öffentlichkeitsarbeit gemacht ist. Er tut sich schwer damit, ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Ende ihrer Kanzlerschaft dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. (Quelle: Google, Urheber: Die WELT) Monatelang konnte die Politik den Bürgern massivste Einschränkungen ihres Alltagslebens zur Bekämpfung der Corona-Krise abverlangen. Durch leichtfertiges Reden und ein beispielloses Desaster bei der Impfkampagne hat die Politik das gewonnene Vertrauen inzwischen wieder verspielt. Es ist zu befürchten, dass bei ähnlichen Katastrophen in der Zukunft die Bevölkerung nicht mehr so leicht mitmachen wird. Es fing schon im verplemperten Sommer 2020 an. Die Zeit nach der erfolgreich bekämpften ersten Corona-Welle wurde nicht genutzt. Statt sich sinnvoll auf eine mögliche weitere Infektionswelle vorzubereiten, machte Deutschland erst mal wie gewohnt Urlaub und es passierte, vor allem in den Ämtern bei den Beamten, gar nichts. Gegen jeden wissenschaftlichen Rat setzten die Kultus- und Schulbehörden ihr längst verkommenes Prinzip des Präsenzunterrichts durch