Jetzt aber hurtig an die Arbeit -Zum bundesdeutschen Regierungswechsel- von Thomas Seidel

Die neue Bundesregierung der Ampelkoalition
(Quelle: FAZ, Urheber: Reuters)

Da hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aber mächtig daneben gegriffen, als er die endlos zähen Koalitionsverhandlungen der neuen Ampel-Regierung als "zügig" bezeichnete. Mitten in der schweren Zeit einer lebensbedrohenden Volksseuche, mochte und konnte eine geschäftsführende alte Bundesregierung nicht mehr stramme Maßnahmen zum Gesundheitsschutz beschließen. Die neuen Koalitionäre hat das nicht viel interessiert. Lieber demonstrierte man völlige bundesberliner Politikabgehobenheit und kümmerte sich eher um Dekarbonisierung statt Entseuchung. Ein besinnliches Weihnachtsfest kann sich die neue Bundesregierung nicht leisten. Jetzt müssen schnell wichtige Entscheidungen getroffen und dringend notwendige Maßnahmen verabschiedet werden.

Es wäre unerträglich, würde sich das politische Berlin erst einmal in eine dreiwöchige Weihnachtspause begeben. Dieses Jahr muss eine Urlaubssperre für alle Beamten gelten, übrigens auch in den Ländern! Ansonsten brauchen die Bürger den ganzen Regierungszirkus nicht mehr mit Steuergeldern finanzieren. Wir haben nicht nur den bevorstehenden Höhepunkt der uns seit zwei Jahren quälenden Volksseuche Corona. Wir haben inzwischen aufständische Rebellen, die sich mit ihren Impfweigerungen nicht nur gegen den vernünftigen Menschenverstand, sondern auch noch gegen die körperliche Unversehrheit aller anderen stellen und inzwischen nachgewiesenermaßen die Hauptursache der aktuellen Infektions- und Todeswelle sind! Hier reicht längst nicht mehr eine Impflicht, die idotischerweise erst im März kommen soll! Wenn nicht jetzt, wann dann, bitte? Hier müsste bereits strafrechtlich gegen Impfgegner vorgegangen werden, denn ihr Verhalten ist Vorsatz, was sonst die Damen und Herren Staatsanwälte?

Die so zuvor politisch nie dagewesene Ampelkoalition aus Arbeitervertretern, Umweltschützern und Liberalen hat nicht nur einen Generationenwechsel im Deutschen Bundestag bewirkt. Die meisten Minister und deren Staatssekretäre treten zum ersten Mal ein solches Amt an. Die neue Bundesregierung setzt sich aus vielen, den meisten Deutschen unbekannten, Personen zusammen, die im Ausland erst recht keiner kennt. Mit dem Abgang der vertrauten und zuverlässigen Angela Merkel entsteht ein Machtvakuum in der europäischen und internationalen Gemengelage. Das mag einen Herrn Söder vielleicht jetzt nicht dringend interessieren, der ja auch gerne mal seine eigene bayrische Aussenpolitik mit, eh welchem momentan gerade amtieren österreichischen Bundeskanzler (?), betreibt. Aber die politische Gewichtung Deutschlands, vor allem innerhalb der europäischen Union, ist ernsthaft gefährdet, wenn Olaf Scholz nicht schleunigst in Brüssel, Paris, Rom, London, Washington D.C., Moskau und Peking einige Pflöcke in den Boden rammt und deutlich macht, wo es denn seinem Gestaltungswillen nach hingehen soll. Der Koalitionsvertrag hat dazu einige Worte gefunden.

Die am dringendste zu lösende Personalie ist aber die Bestallung eines neuen Präsidenten(In) der Deutschen Bundesbank. Nicht ein Nachttragshaushalt hat jetzt oberste Priorität Herr Lindner, sondern es zu schaffen, im Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Stimme zu etablieren, die die deutschen Vorstellung einer gemeinsamen europäischen Währungspolitik dort wirksam vertritt. Der Zentralbankrat tagt beschlussfähig in der Regel vierzehntägig. Da ist keine Zeit für eine lange Vakanz. Sonst kann der neue Bundesfinanzminister vielleicht schon am 2. Januar die erste Europaanleihe auflegen.