Man kann Krisen auch herbei reden -von Thomas Seidel-




 Zur Zeit wird Deutschland besonders stramm auf Krise gebürstet. Kein Tag vergeht, an dem nicht von irgendeiner offiziellen Seite eine bevorstehende Krise herbei beschwört wird. Die regierungsoffizielle Krisenpropaganda ist darauf angelegt, im Falle eines tatsächlichen Kriseneintritts Schuld von sich abweisen zu können. Konkret angepackt, wird aber gleichzeitig nichts. Statt Ratschläge zur Selbsthilfe zu erteilen, erwarten die Bürger wirksame gesetzliche Maßnahmen. Allein passieren tut nichts.

Nach wie vor darf der bundesdeutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach sich bei jeder bietenden Gelegenheit hinstellen und vor den verheerenden Folgen einer erneuten Coronawelle im kommenden Herbst warnen. Es gelingt ihm aber nicht, beispielsweise konkret eine Impflicht durchzusetzen und den föderalistischen Kuddel-Muddel im Gesundheitswesen ein für alle mal zu beenden.

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beschwört derweil für den kommenden Herbst und Winter die große Gaskrise herbei und hält die Verbraucher an, überall Energie zu sparen. Ausgerechnet er, als führender Vertreter einer Partei, die jahrzehntelang jedes sinnvolles Energieversorgungskonzept politisch torpediert hat. Man könnte von Robert Habeck eine staatlichen Eingriff in die Energiepreisentwicklung erwarten und keine ministeriale Erläuterung, wie man die Heizung runter dreht,

Das führt sofort zum liberalen Finanzminister Christian Lindner. Der beschwört bei jeder Gelegenheit die Notwendigkeit herauf, im nächsten Haushaltsjahr die "Schwarze Null" zu schreiben und sieht deshalb keine Möglichkeiten Finanzmittel zur allgemeinen Krisenbekämpfung seiner Ressortkollegen- und Kolleginnen bereit zu stellen. Dabei übersieht er allerdings, die tatsächlich anstehende nächste Staatsschulden- und Eurokrise, weil nämlich die EZB wegen der totalen Überschuldung Italiens die Euroinflation nicht in den Griff bekommen kann und das südliche "Kulturland" alle anderen Euroländer mit in den finanziellen Abgrund reißen wird.

Auch die Aussenministerin Annalena Baerbock leistet täglich ihren Beitrag zur Krisenbeschwörung. Im Vordergrund steht dabei natürlich die Ukrainekrise, die ja allgemein als die Hauptursache aller anderen Krisen gilt, vielleicht einmal von der Coronaseuche abgesehen. Doch statt sich gemeinsam mit den Liberalen gegen die putinbeschwichtigende Sozialdemokratische Partei aufzulehnen und endlich dafür zu sorgen, dass die Ukraine mit allen kriegsnotwendigen Waffen zur eigenen Verteidigung ausgestattet wird, tingelt sie lieber in Ländern herum, die den deutschen Interessen sowieso nicht wohl gesonnen sind und jede internationale Krise lieber zu ihren eignen Gunsten noch verschärfen.

Weil es keine konkreten Ergebnisse zu irgendeiner Art von Krisenbewältigung zu berichten gibt, weisen Politiker bereits jetzt jede Verantwortung von sich, indem sie den Wählern einreden: "Wir habe es Euch ja schon immer gesagt". Das ist keine Entschuldigung für Handlungsversagen. Statt mögliche Krisen herbei zu reden, sollte konkrete Schritte zu deren Vermeidung und Bewältigung unternommen werden. Doch hören oder gar etwas sehen tut man davon nichts. Statt dessen erholen sich die Verantwortlichen, wie weiland Rudolf Scharping, jetzt erst einmal in der Sommerpause. Bis zu deren Ende allerdings müssen in Deutschland dann auch die Krisen warten. Denn Krisen in der Urlaubszeit, das geht schon mal gar nicht!

Bildnachweis: Deutscher Reichstag (Quelle: wikipedia, Urheber: Jürgen Matern)

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