Frankfurter CDU-Wählerschaft versagt wiederholt bei Oberbürgermeisterwahl

Mike Josef künftiger Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
(Quelle: FAZ Urheber Hannes P. Albert)


Zum drittenmal in Folge hat ein SPD-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main gewonnen. Auch wenn man dem jetzigen Sieger Mike Josef ehrlich Vorschusslorbeeren gewähren kann, eklatant bleibt das Versagen der CDU-Wählerschaft in Frankfurt ihren Kandidaten als Oberbürgermeister in einer Stichwahl durchzusetzen.

Nachdem die allseits geschätzte und anerkannte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nach gut 17 Jahren ihr Amt vorzeitig aufgab, nominierte die Partei als ihren Spitzenkandidaten den heutigen hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein für die damals anstehende Wahl. Boris Rhein, der seinerzeit hessischer Innenminister war, galt als so populär, dass keine prominente Persönlichkeit der Frankfurter SPD sich realistische Chancen ausrechnete die Wahl zu gewinnen. Stattdessen setzte man den unbekannten Peter Feldmann aus einem Randgebiet der Stadt ein, wohl in der Annahme, man könne diesen als Kandidaten der SPD ruhig als Wahlverlierer "verbrennen". Nachdem Boris Rhein im ersten Wahlgang 39,1 % der Stimmen geholt hatte, glaubten viele CDU-Wähler, die Stichwahl wäre ein Selbstläufer. Viele blieben bei der Stichwahl bequem Zuhause, immer in der Annahme die anderen CDU-Anhänger würden schon wählen gehen. Es kam anders. Selbst zur Überraschung seiner eigenen Partei gewann der SPD-Mann Peter Feldmann mit 57,4 % der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 35,1 Prozent.

Dieses Desinteresse-Desaster der Frankfurter CDU-Wähler wiederholte sich am letzten Sonntag nach quälenden zehn Jahren verfehlter Oberbürgermeisterei durch Peter Feldmann von der SPD. Obwohl auch diesmal der aktuelle CDU-Kandidat Uwe Becker im ersten Wahlgang deutlich vor allen anderen Herausforderern führte, gewann mit Mike Josef wieder der Kandidat der SPD die Stichwahl mit 51,7 % bei einer Wahlbeteiligung von ähnlichen 35,4 Prozent mit nur 6064 Stimmen Vorsprung. Wieder gelang es nicht, genügend CDU-Wähler in der Stichwahl an die Wahlurnen zu bringen, um den Gewinn des Oberbürgermeisteramts für die Partei sicher zu stellen. Offensichtlich reicht die Motivation der bürgerlichen Mitte nicht aus, für einen zweiten Wahlgang alle notwendigen Kräfte zu mobilisieren. 

Dieser Mangel an Engagement in Deutschlands fünftgrößter Stadt wird für die Bürgerlichen langfristig Folgen haben. Hier geht es nicht nur um einen temporären kommunalen Einflussverlust. Es geht vielmehr um das Schwinden von einer bisher eher liberalen Grundstimmung in der Stadt, die vielen Menschen und Unternehmern gerne Chancen und Möglichkeiten geboten hat. Es ist zu befürchten, dass jetzt der Stil der beckmesserischen Besserwisserei die Oberhand gewinnt, wie man es aus den letzten Jahren schon vom kommunalen Land Berlin her kennt. Dort wird schon lange jede freigeistliche Initiative sofort bürokratisch überreguliert und damit möglichst im Keim erstickt. Übrig geblieben ist eine funktionsgestörte vollkommen überschuldete handlungsunfähige Stadt, die politisch schon halbtot am finanziellen Dauertropf des Bundes hängt. So etwas kann das traditionell liberale Frankfurt überhaupt nicht gebrauchen.

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