Erneute Verschleierung durch die SPD: Das Ende der Fallpauschale im deutschen Gesundheitswesen -von Thomas Seidel-

Gerade feiert der SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach nach einer Abstimmung mit den Bundesländern das Ende der Fallpauschale im deutschen Gesundheitswesen. Der Schritt wird als die größte Errungenschaft für das Gesundheitswesen seit 20 Jahren gepriesen. Was den Bürgern heute verschwiegen wird, ist, dass genau diese jetzt abzuschaffende ruinöse Fallpauschale einst von der SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt  ab 2003 unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Parlamentariers Karl Lauterbach eingeführt wurde.

Die allermeisten beklagenswerten Zustände mit denen die Deutschen heute in ihrem Gesundheitswesen konfrontiert werden, haben ihre Ursache in einer völlig verfehlten SPD-Politik aus den Zeiten der Regierungen von Gerhard Schröder. Nicht nur die Einführung der Fallpauschalen im Krankenhauswesen sind aus dieser Zeit von Ulla Schmidt und jenem Kanzler zu verantworten. Dazu gehören auch immer noch andauernde Plagen wie etwa die lästigen Rezeptgebühren. Die aktuellen Mangelzustände bei der Arzneimittelversorgung sind letztlich auch auf die völlig verfehlte Politik von Ulla Schmidt und ihrem damals parlamentarischen Parteigenossen Karl Lauterbach zurück zu führen. Ausgerechnet die Sozialdemokratische Arbeiterpartei führte vor 20 Jahren ein System des profitorientierten Gesundheitswesens ein und erlaubte privaten Unternehmen den Einstieg in eine fundamentale staatliche Aufgabe. Ein Milliardengeschäft zu Lasten von Patienten und allen Mitarbeitern im Gesundheitswesen.

Gleichzeitig setzte man das Gesundheitswesen unter einen staatlich verordneten Kostendruck. Preise für ärztliche Leistungen in Krankenhäusern und ambulanten Praxen und vor allem für Medikamente mussten sich dem Diktat einer dubiosen, intransparenten Kommission beugen. Die Folge: Abwanderung der Medikamentenproduktion in unsichere Drittweltländer, Einschränkungen bei der Diagnose und Behandlung von Patienten, allgemeine Ausdünnung des Fachpersonals in der medizinischen Versorgung.

Entsprechend unvorbereitet schlug etwa die Corona-Seuche auf das deutsche Gesundheitswesen ein. Man erinnert sich an die Zeit ohne genügend Masken und anderer Ausstattung in Vorsorge für eine heftige Pandemie. Alles geopfert auf dem Altar eines profitorientierten Gesundheitswesens. Erstaunlich darüber hinaus ist: Gerade die SPD-geführten Bundesregierungen unter dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder haben neben Hartz IV (das heute keiner mehr so nennen soll) und dem inzwischen ruinierten Gesundheitswesen die härtesten sozialen Einschnitte in das Leben der Bürger, insbesondere das ihrer malochenden Stammklientel gebracht. So wie heute Arbeitsminister Heil versucht, die Wunden von Hartz IV durch das neue Bürgergeld unsichtbar zu machen, so preist Karl Lauterbach heute mit seiner Reform des Gesundheitswesens nichts anderes als die Beseitigung seines eigenen Flops von vor 20 Jahren an. Doch vielleicht bekommen wir dazu auch demnächst politisches Sprechverbot.

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