Stichtag 20. Juli – Griechenland zahlt Schulden zurück -Bericht von der heutigen EZB-Pressekonferenz- von Thomas Seidel

Bekanntlich hat Griechenland in den vergangenen Wochen zwei Kreditrückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht geleistet. Am kommenden Montag, 20. Juli 2015 ist auch eine Kreditrückzahlung an die EZB fällig. Bislang bestehen erhebliche Zweifel, dass Griechenland diesen Kredit pünktlich zurück zahlen kann.

EZB-Rat-Sitzungssaal
Quelle: EZB

Doch EZB-Präsident Mario Draghi machte in der Presskonferenz vom letzten Donnerstag deutlich, dass er keinen Zweifel daran habe, dass Griechenland zum Stichtag 20. Juli, also am nächsten Montag, nicht nur den fälligen Kredit an die EZB zahlen wird, sondern auch die ausstehenden Raten an den IWF, die sich mittlerweile auf etwa 1,6 Milliarden Dollar angesammelt haben. Auf Nachfragen woher Draghi seine Zuversicht nehme, erläuterte der EZB-Präsident, ohne dabei auf nähere Einzelheiten einzugehen, es gäbe ein Konzept der Europäischen Kommission, das Problem der akuten Liquiditätsfalle für Griechenland zu lösen.

EZB-Präsident Mario Draghi
(Quelle: wikipedi CCL World Economic Forum)

Diese recht erstaunliche Mitteilung fügt sich ein in eine allgemeine Erörterung des EZB-Präsidenten zu griechischen Liquiditätsfragen. Die Nichtbereitschaft der EZB, zuletzt keine weiteren Barmittel an die griechischen Banken zu geben, führte zu deren temporären Schließung und drastischer Beschränkung der Bargeldausgabe. Die EU-Verhandlungen vom Montag in Verbindung mit den Gesetzesbeschlüssen Griechenlands am Mittwoch, habe eine Verbesserung der Gesamtsituation ergeben. Dadurch sei die Qualität der von Griechenland zu stellenden Sicherheiten für Beleihung so verbessert worden, dass erneut Barmittel den griechischen Banken zur Verfügung gestellt werden könnten. Denn nach den Regeln für Notkredite (Emergency Liquidity) seien diese weder bedings- noch grenzenlos. Damit will Mario Draghi wohl schon vorab erläutern, warum die EZB in Kürze die Geldbeutel der Griechen wieder klingeln lassen wird.

Vor all den Aufgeregtheiten um die aktuelle Entwicklung in Griechenland, verblassen die in der EZB-Ratssitzung gemachten Grundentscheidungen. Etwas das die Eckzinsen unverändert bleiben. Das monatliche Ankaufsprogramm von 60 Milliarden Euro geht wie gehabt weiter. An den wesentlichen wirtschaftlichen Grundannahmen, auf deren Basis die EZB ihre Entscheidungen trifft, hat sich nichts bedeutend verändert.

Alexis Tsipras
Griechischer Ministerpräsident
(Quelle: wikipedi CCL FrangiscoDer)

Nachdem Alexis Tsipras in Brüssel die griechische Referendums- entscheidung seines Volkes weitestgehend ignoriert hat und das griechische Parlament, nur mit den Stimmen der Opposition, den Forderungen der Gläubiger nachgegeben hat, scheint nun auch für die EZB eine Grundlage vorhanden zu sein, ihre Rolle, immer im Rahmen ihres Mandates wie Mario Draghi es gebetsmühlenartig wiederholt, im Drama um die Rettung Griechenlands weiter zu spielen.