Den Rest sollen die Steuerschrauber besorgen -EZB-Präsident Mario Draghi bereitet seinen Abschied vor- von Thomas Seidel


Marion Draghi auf der EZB-Pressekonferenz am 12. Sep. 2019
(Quelle: EZB)


Wieder einmal hat der EZB-Rat getagt und nach der langen Sommerpause Beschlüsse gefasst. Mario Draghi so scheint es, ordnet seine Hinterlassenschaft. Weder die Ziele noch die Maßnahmen auf dem Weg dahin sind noch richtig nachvollziehbar. Gewinner werden einmal mehr diejenigen sein, die in den letzten acht Jahren eigentlich nichts unternommen haben.

Die Protagonisten treten auf
(Quelle: EZB)
Die heutigen Beschlüsse des EZB-Rates sind schnell zusammen gefasst: Der Negativzins für Bankeinlagen bei der EZB wird noch weiter auf nunmehr 0,5 Prozent gesenkt. Zwar wird erstmals eine gewisse Staffelung eingeführt, aber die Kosten der Zentralbankliquidität werden sich für die Banken erhöhen. Mangels gescheiter Geschäftsmodelle und alternativer Verdienstmöglichkeiten, werden die Banken noch mehr intensiver versuchen ihre Kosten den Kunden aufzudrücken. Das kann man nur noch als indirekte Enteignung der Sparer betrachten. Wo sind die sonst so fleißigen Kläger, die damit vor Gericht ziehen?

Mario Draghi muss sich sehr kritischen Fragen stellen
(Quelle: EZB)
Darüber hinaus beginnt die EZB ab dem 1. November wieder damit Monat für Monat Wertpapiere im Volumen für 20 Mrd. €uro anzukaufen. Marion Draghi begründet dies mit den bankfinanzierten Investitionen, die in Europa üblich seien. Allerdings lassen sich die Analysen zu schwächelnden Konjunktur, die angeblich so dringend einen Stimulus bräuchte, nicht nachvollziehen. Dann fragt man sich, welche Aktiva sollen denn bitte noch angekauft werden? Solche Konditionen regen eher dazu an, noch mehr nicht rückzahlbare Schulden zu machen, vielleicht um damit unsinnige steuerpolitische Wahlgeschenke zu machen?

Mario Draghi wiederholt sich und preist erneut die guten Taten der EZB-Politik der vergangenen Jahre. Wirtschaftswachstum, elf Millionen Arbeitsplätze, etc. Mit den heutigen Beschlüssen habe man nun alles denkbare getan. Jetzt sei endgültig die Fiskalpolitik in den Ländern der €uro-Zone gefragt. Den Rest an Wirtschaftsstimulation sollen also die Steuerschrauber besorgen. Das sind die, die in den vergangen acht Jahren so gut wie nichts gemacht haben! 

Für das Asset-Ankaufsprogramm gibt es kein absehbares Ende. Auswirkungen auf die Währungskurse weist Draghi ab, weil die EZB keine Währungspolitik betriebe. Negative Seiteneffekte für Sparer, Versicherer und Pensionsfonds werden dem Konjunkturziel untergeordnet. Das Inflationsziel von 1,9 Prozent scheint inzwischen metertief einbetoniert, ohne das dessen Sinn hinterfragt werden darf. 

Abgang: Den Rest müssen die Steuerschrauber besorgen
(Quelle: EZB)
Mario Draghis Hinterlassenschaft ist ein Bündel von Dogmen. Es wird für seine Nachfolge viel Arbeit bedeuten diese Dogmen wieder aufzubrechen.
Location: Frankfurt am Main, Deutschland
Nach 35 Jahren Tätigkeit in Frankfurt und London als Bankkaufmann, wechselte ich 2009 zum Journalismus als Korrespondent für Wirtschaft und Finanzen für die Tageszeitung Luxemburger Wort. Seit 2014 betreibe ich diesen Blog, seit 2018 teilweise auch in Englisch. Als Sachbuchautor habe ich bisher zwei Bücher veröffentlicht. Privat bin ich Hobbyhistoriker mit Schwerpunkt für das 16. und 17. Jahrhundert. Ansonsten koche und backe ich gerne und spiele gelegentlich Golf.

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