Die Politik verspielt das Vertrauen der Bürger -von Thomas Seidel-

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Ende ihrer Kanzlerschaft dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.(Quelle: Google, Urheber: Die WELT)

Monatelang konnte die Politik den Bürgern massivste Einschränkungen ihres Alltagslebens zur Bekämpfung der Corona-Krise abverlangen. Durch leichtfertiges Reden und ein beispielloses Desaster bei der Impfkampagne hat die Politik das gewonnene Vertrauen inzwischen wieder verspielt. Es ist zu befürchten, dass bei ähnlichen Katastrophen in der Zukunft die Bevölkerung nicht mehr so leicht mitmachen wird.

Es fing schon im verplemperten Sommer 2020 an. Die Zeit nach der erfolgreich bekämpften ersten Corona-Welle wurde nicht genutzt. Statt sich sinnvoll auf eine mögliche weitere Infektionswelle vorzubereiten, machte Deutschland erst mal wie gewohnt Urlaub und es passierte, vor allem in den Ämtern bei den Beamten, gar nichts. Gegen jeden wissenschaftlichen Rat setzten die Kultus- und Schulbehörden ihr längst verkommenes Prinzip des Präsenzunterrichts durch. Man bemühte sich nicht einmal um Alternativen. Möglichst keine Computer, möglichst kein Homeschooling. Man befürchtet den Kontrollverlust und stürzt lieber einen ganzen Schülerjahrgang ins Unglück. Noch nicht einmal eine generelle Wiederholung des Jahrgangs 2020/2021 wird in Erwägung gezogen. So bleiben die Schüler später in ihrem Leben auf immer stigmatisiert.

Entgegen anders lautender politischer Beteuerungen, werden ganz Wirtschaftszweige systematisch ruiniert. Den zuständigen Beamten für wirtschaftliche Entschädigungszahlungen sind nur kreativ darin, immer neue Schikanen und unrealistische Bedingungen zur gezielten Verhinderung von Geldleistungen zu formulieren. 

Markus Söder der bayrische Ministerpräsident zählt von Anfang
an zu den Handlungshardlinern und will auch Verantwortung
übernehmen. Dabei wird er systematisch ausgebremst.
(Quelle: wikipedia, CCL, Urheber: Michael Lucan)

Eine realistische und flexible Strategie zur Verteilung von Impfstoff wurde gar nicht erst entwickelt. Statt dessen hat eine durch nichts legitimierte inkompetente Ethikkommission einen völlig starren Impfplan aufgestellt. Statt maximaler Nutzbarkeit des ohnehin raren Impfstoffs, wird sogar in Kauf genommen, dass dringend benötigter Impfstoff eher vernichtet wird, als vom  Impfplan abzuweichen. Alleiniger Zweck dieser Vorgehensweise ist nur, damit sich später verantwortliche Politiker keine moralischen Vorwürfe machen lassen müssen.

Das hält aber einige windige Selbstbediener nicht davon ab, sich eigenmächtig über alle Regeln hinweg zu setzen. Strafverfolgung deswegen? Fehlanzeige! Kavaliersdelikt, ganz so wie etwa die tödliche Raserei auf den Straßen und die wissentliche Blockierung von Rettungsgassen. Inzwischen sterben jeden Tag viele Menschen, weil sie nicht geimpft werden, obwohl man sie hätte impfen können.

Doch den größten Fehltritt von allen, macht die Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst. Wochenlang hat sie den Bundesbürgern persönlich eingebleut, dass es keine Erleichterungen vom Lockdown geben könne, solange der Inzidenzwert nicht unter 50 fallen würde. Das war die Spielregel, an die sich die Menschen bereitwillig gehalten haben.  Das war das kleine Licht am Ende des dunklen Lockdown-Tunnels, der Schimmer der Hoffnung. Doch jetzt wurde diese Spielregel einfach geändert. Mit fadenscheinigen Begründungen, wie etwa den agressiveren Virusmutanten, wäre jetzt ein Inzidenzwert von 35 notwendig. Nicht nur das. So plappert die  ansonsten angesehene Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, völlig gedankenlos in einem FAZ-Interview dieser Tage sogar von einem noch deutlich niedrigeren Wert.

Nein verehrte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 
eine Pandemie ist eben nicht eine Sache von Kommunen. Die
Bürger verstehen nur bundesweit einheitliche Regeln.
(Quelle: Google, Koeln.de)

Was für ein Desaster! Die Geduld der Bürger ist am Ende. Beschränkungen der Wirtschaft sind nicht mehr rechtfertigbar. Die Leute fühlen sich von der Politik zumindest verarscht, um nicht zu sagen betrogen. Eine entscheidungsschwache Politik bringt es nicht fertig, konkrete Lockerungspläne für eine Zeit ab einem Inzidenzwert  von unter 50 vorzulegen. Den Leuten ist klar, die Politik laviert im Superwahljahr 2021 nur dumm herum. Die Bürger werden quasi in der Corona-Lockdown-Falle gefangen gehalten. Bis zum Abschluss der diversen Wahlen will kein Politiker möglicherweise risikobehaftete gravierende Entscheidungen fällen. Das alles passiert auf dem Rücken unnötig an Corona gestorbener Menschen.

Dabei gewinnt man Wählerzustimmung nur, wenn man jetzt beherzt Entscheidungen fällt. Es gilt Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen. Jetzt muss massenhaft, schnell und unbürokratisch geimpft werden. Für Zaudern beim Impfen und Rücksichtnahme auf diverse Empfindlichkeiten ist keine Zeit mehr. Wenn nötig, müssen Zwangsimpfungen angeordnet werden. Es geht nicht an, dass Krankenhaus,- Ärzte,- und Pflegepersonal Impfungen verweigern, während sich sesselfurzendes Verwaltungspersonal ausser der Reihe selbst am Impfstoff bedienen. Strafanzeige dazu? Pustekuchen! Ein weiteres jämmerliches Versagen der Justiz, die weiter lieber gnadenlos Falschparker jagt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Jetzt muss beherzt zentral
entschieden werden. Man kann sich nicht immer auf die EU,
Länder-und Kommunalkompetenzen heraus reden.
(Quelle: Google, Wiwo)

Und weiter. Die Zeit für freundliche Ermahnungen bei Verweigerern von Schutzmaßnahmen ist vorbei. Noch höhere Ordnungsgelder müssen sofort eingetrieben werden. Wirtschaftliche Nothilfen müssen wirklich unbürokratisch fließen. Totale Beschränkungen des Geschäftsverkehrs müssen wieder aufgehoben werden. Es kann nicht sein, dass sich in einem 100 qm großen Geschäftslokal nur vier Menschen aufhalten dürfen, aber draußen auf der Straße Hunderte von Demonstranten dicht an dicht ohne durchgängige Schutzmaßnahmen herum krakelen dürfen. Ein ständiger Verweis auf Europa ist nicht statthaft. Wenn die eigene Hütte brennt, wartet man auch nicht mit dem Löschen darauf, ob es vielleicht auch noch anderswo brennen könnte.

Das ausgerechnet der deutsche Staat organisatorisch so grundlegend bei der Corona-Bekämpfung versagt, ruft anderswo nur Kopfschütteln herbei. Das hat auch mit einer gewissen Selbstgefälligkeit der Politikbetriebs in Berlin und diverser Staatskanzleien zu tun. In diesen Wolkenkukuksheimen lässt sich vortrefflich über die Not da draußen schwadronieren, weil man mit seinen beamteten Gehältern, Diäten und Pensionen keinerlei wirtschaftliche Folgen verspürt. Eine andere Erklärung für die offensichtliche politische Herumeierei in Deutschland ist sicher dieses Wahljahr. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Entschluss- und Verantwortungslosigkeit so manchem zur Wahl stehenden Politiker dieses Jahr mächtig um die Ohren fliegt. Es reicht auch nicht zu sagen: "Man weiß es ja nicht, was noch so kommen könnte." Da macht sich dieses mal auch das völlige Fehlen starker Führungspersönlichkeiten bei allen bekannten Parteien  in der Krise richtig bemerkbar. Frau Merkel allerdings kann das dieses mal ja vollkommen egal sein, sie hat ihren Käs' schon längst gegessen.

In dieser sich immer schneller wandelnden Welt, muss man davon ausgehen, dass gerade  Naturkatastrophen wie auch eine Pandemie immer häufiger und in immer kürzeren Abständen vorkommen werden. Wenn es jetzt nicht gelingt, die Bürger von den notwendigen Schritten zu überzeugen, wird es beim nächsten Mal keine Bereitschaft geben sich darauf einzustellen. Es ist zu befürchten, dass dann erst recht mit der Wucht der vollen Staatsgewalt durchgegriffen werden muss. China ist dafür nur ein Beispiel. Schwachköpfe können solche Szenarien dann aber auch als einen Akt zunehmender Globalisierung betrachten.