Der Zerfall der deutschen Politik durch die Corona-Pandemie von Thomas Seidel

Bundespressekonferernz am 11.03.2020 zum Thema Corono-Pandemie. Angela Merkel, Jens Spahn und Lothar Wieler. Warum sollen auf einmal Hintergrund-Fachleute den Menschen die Politik erklären? (Quelle: Google, Urheber: phoenix)

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind eine Reihe von Menschen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, für deren Arbeit es besser gewesen wäre, wenn sie in der Versenkung ihrer Arbeitsstätten geblieben wären. Deren, zum Teil mehrmaligen wöchentlichen, Auftritte in der Öffentlichkeit belegen auf krasse Weise die Inkompetenz der Bundesregierung in Sachen Pandemiebekämpfung. Aber schon vorher hat die Politik an vielen Stellen längst das Primat über die eigene Beamtenschaft verloren.

Wie eine Bundesunke tritt Lothar Wieler,  der Chef des Robert-Koch-Instituts und damit oberster Bundesseuchenbekämpfer seit einem Jahr fast jede Woche im Fernsehen auf. Man sieht ihm an, dass seine Persönlichkeit nicht für die Öffentlichkeitsarbeit gemacht ist. Er tut sich schwer damit, ein ums andere mal schlechte, aber unsinnige Zahlen* zu verkünden und mahnt die Öffentlichkeit zu den immer gleichen Vorsichtsmaßnahmen. 

Einziger Zweck der Veranstaltung ist, der Bevölkerung pseudowissenschaftliche Werte als Begründungen schwankender politischer Entscheidungen zu präsentieren. Sogar die Staatsrundfunksender von ARD, ZDF und Deutschlandradio sind dazu verdonnert, Tag für Tag diese Falschmeldungen wie ein Mantra zu verbreiten, ohne je deren Richtigkeit zu hinterfragen. Das erinnert schon stark an die kritiklose Wahrheit eines einstmaligen Reichspropagandaministeriums.

Thomas Mertens, der Chef der Ständigen Impfkommission, tritt nur marginal weniger ständig in der Öffentlichkeit auf. Der Mann, der angeblich weiß wen man sticht, wohin man sticht und was man sticht, schwankt mit seinen "wissenschaftliche fundierten Fakten" wie ein Fähnlein im pandemiestürmischen Wind. Mal ist ein Impfstoff nur gut für unter 60-jährige, dann wieder der gleiche nur für über 60-jährige. Inzwischen haben die Menschen bei seinen Vorträgen längst ihre Aufmerksamkeit abgeschaltet, weil jeder von neun bis neunzig Lebensjahren weiß, wie nutzlos dessen Erklärungen sind.

Etwas ruhiger, aber nicht wirklich beruhigend, wirkt da schon der Virologe Christian Drosten. Der versucht sich als eine Art viroloischer Hoimar von Ditfurth, kann aber den Menschen nicht wie dieser die komplexe Welt der kleinen Viren wirklich sinnvoll veranschaulichen.

Den seltsamsten Auftritt beschert die Bundesregierung Alena Buyx. Die Sprecherin der sogenannten Ethikrates. Das ist ein Gremium, dass die Bundesregierung eigentlich nur im Hintergrund beraten soll. Auf einmal steht steht es unvermittelt in der Öffentlichkeit. Frau Buyx soll erklären, wie  die deutsche Impfreihenfolge zustande gekommen ist. Diese, als moralische Großtat von der Regierung herausposaunte Reihenfolge, führte dazu, dass sich die Bürokraten sofort hemmungslos daran machten ein immer komplexer werdendes Regelwerk (oberste Maxime: lieber nicht impfen, als den Falschen impfen) zu entwickeln, damit diese offizielle Impfreihenfolge unter allen nur denkbaren Umständen auch eingehalten wird. Das Ergebnis ist nur zu gut bekannt. Die Impfkampagne kommt in Deutschland gerade wegen dieser Regeln einfach nicht in die Gänge!

Aber alle Aussagen der oben genannten Personen spielen überhaupt keine Rolle mehr, wenn Deutschlands Gesundheitsexperte Nummer 1 Karl Lauterbach (von der SPD, aber ohne Superheldencape) vor die Kamera tritt. Was immer auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene in Sachen Pandemie gemacht oder nicht gemacht wird, Lauterbach redet es schnodderig klein und auch ansonsten läßt er wie immer nur seine persönliche Meinung gelten.

Das Auftreten all dieser Personen zeigt ganz deutlich, die Bundes- und Landesregierungen mit ihren hochbezahlten Spitzenbeamten haben nicht nur keinerlei Fachkompetenz mit den Auswirkungen einer globalen Pandemie zurecht zu kommen. Die Politiker lehnen auch jede Verantwortung für ihr Tun und Unterlassen ab. Statt dessen präsentieren sie der Öffentlichkeit Personen, auf die sich der Volkszorn richten soll, falls etwas massiv falsch läuft, was es ja inzwischen auch schon tut.

Inzwischen versucht man sich mit dem Erreichen eines Ermächtigungsgesetzes (der Untergang der Weimarer Republik lässt grüßen), die ohnehin fehlende Kompetenz in Sachen Pandemiebekämpfung in den Händen der Bundesregierung zu zentralisieren. Genau an dem Regierungsort, der am weitesten von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt ist. Statt den Primat der Politik über die Bürokratie wieder herzustellen, dürfen Heerscharen von Berliner Bundesbeamten darüber jubeln, wie sie ihre persönlichen Karrieren mit immer neuen sinnlosen Verordnungen beschleunigen können. Das Wohl der Volksgesundheit ist diesen Leuten, wie bei allem anderen Sachlagen, sowieso egal.

Jedem Bürger ist klar, das einzige was jetzt noch die Situation retten kann, ist die massenhafte Impfung mit allen verfügbaren Impfstoffen bis zum letzten Tropfen. Nur das ist eine Chance zurück zu einer einigermaßen möglichen Normalität. Die wichtigste Verordnung sollte lauten: Wer Impfstoff verschwendet oder dessen Anwendung behindert, soll dafür persönlich verantwortlich gemacht werden.

* Jeder der ein wenig von Statistik versteht, weiß, dass die zur Zeit gemeldeten Zahlen von Neuinfektionen, Inzidenzen und Corona-Todesfällen inhaltsleerer Quatsch sind. Das die absoluten Zahlen steigen, liegt in der Natur der Sache. Mit einer zunehmenden Anzahl von Testungen werden auch die gemeldeten absoluten Zahlen schnell und stetig steigen. Doch allein daraus lassen sich keine Gründe für Maßnahmen ableiten. Eine realistische Aussage aber könnten nur bereinigte relative Zahlen machen. 

Zum Beispiel: Wenn heute bei 1.000.000 Million Tests am Tag 20.000 Neuinfektionen gemeldet werden, entspricht das 0,0200 Infektionen pro Test. Wenn morgen bei 1.200.000 Million Tests 21.500 Neuinfektionen gemeldet werden, ist zwar die absolute Zahl der Infektionen gestiegen, weil aber auch die Anzahl der Test angestiegen ist, entspricht das aber relativ nur noch 0,0179 Infektionen pro Test. Die Anzahl der Infektionen pro Test ist in diesem Beispiel sogar gesunken. Das bedeutet, die Zahl der Neuinfektion ohne Angabe der Anzahl von Tests im gleichen Zeitraum ist völlig bedeutungslos. Das gleiche gilt für die Aussage der Inzidenz. 

Was die Anzahl der coronabedingten Toten angeht, darf nur dann von einem solchen Todesfall die  Rede sein, wenn durch eine Obduktion eine coronabedingte Todesursache einwandfrei festgestellt worden ist. Das ist regelmäßig nicht der Fall. Deshalb darf die Aussagekraft dieser Zahl stark angezweifelt werden.