Die Qual nach der Wahl -Eine Analyse zur Bundestagswahl 2017- von Thomas Seidel

Reichstagsgebäude
(Quelle: wikipedia, Urheber Jürgen Matern)

Der Ausgang der #Bundestagswahl 2017 ist eindeutig. Aufgrund der gestiegenen und erfreulich hohen Wahlbeteiligung um die 75 Prozent, fiel das Ergebnis relativ nahe an den Prognosen aus.

Das die Volksparteien verlieren werden, war erwartet worden. Dennoch haben beide, CDU/CSU und SPD, noch schlechter abgeschnitten, als sich das Viele vorgestellt haben . Ein zweistelliges Ergebnis für die nationalistische AfD ist auch erwartet worden. Das Grüne und Linke sehr nahe beieinander liegen und etwas an Stimmen gewinnen konnten, überrascht schon ein bisschen. Haben doch vor allem die Grünen in der zurückliegenden Legislaturperiode politisch deutlich mehr abgewirtschaftet. Der Wiedereinzug der FDP hingegen ist keine Überraschung.

Zu fragen ist, warum es so kam. Beginnen wir mit der #SPD. Der Hype der Partei zum Jahresanfang, als eine so bieder wirkende Figur wie #Martin Schulz kurzzeitig als Erneuerer der Partei gefeiert wurde, zeigte Allen deutlich in was für einem schon lange siechen Zustand sich diese Traditionspartei befindet. Allen nur nicht den Mitgliedern und Führungskräften der SPD selbst. Die Entfernung von Sigmar Gabriel vom Parteivorsitz muss auf die Partei wie ein Stosslüften in einer Messiwohnung gewirkt haben. Doch es blieb nur beim Lüften. Wie lange musste die SPD eine Abfolge unfähigster Parteiführer ertragen. Längst vergessene Namen wie Kurt Beck und Rudolf Scharping ruinierten, jeder auf seine persönlich skandalöse Weise, den Ruf der Partei. Beide bemerkenswerterweise Gewächse pfalzdeutscher Provenienz. 

Aber der Muff in der Partei kommt nicht primär von ihren unglückseligen Lenkern. Dieser Muff sitzt tiefer, in der Basis. Eine Ursache dafür ist, die längst überkommene Pflege zur so gar nicht mehr existierenden Arbeiterschaft. Noch immer vertritt die SPD gerne Positionen der Kumpels der Schwerindustrie, nur dass diese Arbeitswelt längst nicht mehr in der Breite existiert. Den heutigen Anforderungen der modernen Arbeitsmärkte hat sich die SPD bis jetzt nicht gestellt, genauso wenig wie die Gewerkschaften. Beides Traditionsorganisationen mit dahin schwindender Mitgliederschaft und darin den Kirchen nicht unähnlich. Freilich will die Partei die Moderne nicht wahrhaben und hat im zurückliegenden Wahlkampf sich nicht gescheut mit über einhundertjährigen Parolen und Argumenten daher zu kommen. Nicht ein einziges Mal hat sich die SPD in den letzten zwölf Jahren aktuellen Problemen angenommen. Es war die CDU unter Angela Merkel, die zum Beispiel die Kernpositionen der Grünen besetzt hat. Das hätte man doch eher von einer SPD erwarten sollen. Die SPD hat die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre vollkommen verschlafen. Kein Wunder, dass sich gerade die jüngere Generation von ihr abwendet, weil sie schlicht mit den Vorstellungen dieser Partei nichts mehr anfangen kann.

Bündnis 90/Die Grünen haben es wohl geschafft, besonders viele ihrer Stammwähler-Klientel an die Wahlurnen zu bringen. Sonst wäre dieses Ergebnis sicher nicht für sie drin gewesen. Genau genommen waren und sind die Grünen eine kleine Splitterpartei, deren Kernwählerschaft kaum über die fünf Prozent Bevölkerungsanteil überlebter Alt-68er hinaus kommt. Inhaltlich sind die Grünen schon lange entleert. Die Wälder sind nicht ausgestorben. Klima- und Umweltschutz sind, allen Unkenrufen zum Trotz, in Deutschland immer noch führend. Kein Volk trennt vorbildhafter den Müll als die Deutschen und läßt sich widerstandslos von undurchsichtigen Pfandsystemen verwirren. Die Atomkraft wird abgeschafft! Alles Themen, die nicht wegen, sondern trotz der #Grünen von niemand anderem als der CDU/CSU unter #Angela Merkel in Angriff genommen wurden und zum Teil erledigt worden sind. Im Kern waren die Grünen schon immer eine rückwärts gewandte Partei. Sie wollten romantisch schöne Zustände herstellen, wie sie sich diese aus ihren Träumen der Hippizeit der 1970er Jahre erhalten hatten. Vor einer solchen Welt sind aber bereits ihre Kinder, die #Generation Golf, längst schon davon weg gelaufen. Weil es bereits seit langem nichts mehr wirklich einzugrünen gibt, kam man jüngst auf die Idee, den Menschen selbst ihre Essgewohnheiten vorschreiben zu wollen. Jedoch bei der Bratwurst hört für die Deutschen der Spaß dann definitiv auf!

Es wird amüsant sein zu erleben, wie sehr sich diese Partei winden wird, wenn es um die Frage einer Koalitionseinbindung mit den früheren Hauptgegnern CDU/CSU und FDP geht. Genauso interessant wie eine künftige Sitzung des Koalitionsausschusses. Horst Seehofer und Winfried Kretschmann an einem Tisch, darüber debattierend, wie Windenergie von der Nordsee nach Bayern hinein und Dieselmotoren von BMW und Audi aus Bayern heraus kommen sollen. Die Grünen schaffen es bis heute nicht, wichtige moderne Themen zu besetzen. Kein Wort der Grünen zum hochproblematischen Gesundheitswesen. Keinerlei Ideen wie man die Gesellschaft auf globale Herausforderungen, etwa mittels gezielt geförderter Qualifizierung, vorbereiten kann. Keinen Plan zur Restrukturierung der Arbeitswelt und vor allem: Nicht eine einzige europapolitische Position. Was wollen sie eigentlich? Wenn die Grünen nicht bald etwas zukunftsweisendes zu sagen haben, dann werden sie ganz schnell vom Wähler in die Verbannung geschickt.

Genauso eine Abwicklungspartei sind die Linken. Man darf nicht vergessen, dass es sich bei den #Linken um die politische Erbpartei der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei (SED) der DDR handelt. Sie existiert nach wie vor als politische Heimat für diejenigen, die den einstmals real existierenden Sozialismus für die denkbar beste Form gesellschaftlichen Zusammenlebens erachten. Der war ein gleichermaßen abschreckendes Beispiel und eine frühe Form für eine Gesellschaft mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. 

Dabei könnten gerade die Linken ein brodelndes Labor für zukunftsträchtige Ideen sein, selbst wenn diese noch so kommunistisch abwegig wären. Es ist schade, dass ein so gebildeter Kopf wie Sarah Wagenknecht sich im innerparteilichen Fleischwolf der gegeneinander bekämpfenden Parteiflügel verschleißen muss. Man könnte sich zukunftswichtigen Themen widmen. Zum Beispiel wie eine noch erwirtschaft- und bezahlbare Alter- und Krankenversorgung gestaltet werden müsste. Bestimmt nicht über einen höheren Mindestlohn. Im Gegensatz zu den lobbygelenkten „Volksparteien“ ließen sich dafür bei den Linken vielleicht tragfähige politische Konzepte entwicklen. Doch übt man sich stattdessen lieber in völlig nutzloser Antikriegsrethorik und ähnlich überflüssigen politischen Korrektheiten. Sonst nichts!

In den Jahrzehnten seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat es eine Partei gegeben, die meistens immer genau das gemacht hat, was sie auch gesagt hat. Die Rede ist von den Liberalen der Freien Demokratischen Partei (FDP). Die Klientelpartei in Deutschland schlechthin. Man konnte das mögen oder nicht. Niemand war gezwungen die #FDP zu wählen und so fielen auch immer ihre Wahlergebnisse aus. Mehr oder weniger am Rand der Fünf-Prozent-Klausel. Aber man wusste eigentlich immer für wen diese Partei ihre Politik machte und warum. Bis ein Guido Westerwelle kam. Wenn es in Deutschland jemals einen Politiker gegeben hat, der weniger wusste von dem was er tat, dann der Guido Westerwelle. Es wird für immer ein Rätsel bleiben, was den ansonsten so klug abwägenden Hans-Dietrich Genscher dazu bewog, den jungen #Westerwelle erst zum Generalsekretär der FDP zu machen und sich ihm dann bei seinem Aufstieg zum Parteivorsitzenden nicht in den Weg zu stellen.

Anders aber als betriebsblinde Politiker, die mit einkommensreichen Mandaten ausgestattet sind, vergisst der Wähler nichts und lässt sich auf Dauer auch nicht veralbern. So mussten dann die Liberalen vor vier Jahren ins politische Exil gehen und eine ganze lange Zeit sogar um ihr Überleben bangen. Doch haben, und das hat diese Wahl in aller Deutlichkeit gezeigt, die Wähler sehr wohl verstanden, dass man die Volksparteien nicht ohne das Korrektiv der Liberalen allein regieren lassen kann. 

Geführt wird die Partei von einem ruhelosen Demagogen. Christian Lindner, der sich geschickt vor dem Untergang der Partei aus der Verantwortung gedrückt hat und so das Desaster überlebte, ist es gelungen, die FDP nicht nur in den Bundestag zurück zu führen. Er wird aller Voraussicht nach mit seiner Partei auch in der nächsten Bundesregierung sitzen. Sollte die FDP dort wieder ankommen, darf sie aber weder eine plumpe Klientelpolitik betreiben wie noch zu Zeiten eines Guido Westerwelles, noch die Rolle einer regierungsinternen Fundamentalopposition spielen. Den Kasper gibt dort bereits Horts Seehofer ab. Dazu braucht es aber Weisheit und Klugheit, die auf mehr Persönlichkeiten in der Partei verteilt sein muss und nicht nur einen Christian Lindner. Ihm muss es nun gelingen, neben sich auch andere Meinungen in der Partei zu zulassen. Sonst kann die FDP nicht an so glorreiche Zeiten geachteter Leute wie Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher aber auch Hildegard Hamm-Brücher anknüpfen. Für die FDP ist jetzt eine Stunde Null. Alles ist möglich. Auch der erneute Untergang.

Die Politik in Deutschland der letzten 27 Jahre, völlig gleichgültig welche Parteikonstellation regierte, war vor allem geprägt von der Befriedigung kleiner und kleinster politischer Interessengruppen. Wie unbedeutend auch immer diese, gesehen im gesamtgesellschaftlichen Kontext, waren. Wem es gelang, geschickt für eine längere Zeit mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, konnte früher oder später sein politisches Ziel erreichen. Jedoch die Interessen der breiten Mehrheit wurde dabei mit Füßen getreten. Die Mehrheit hatte lediglich als willkommene Zahler von Sonderwünschen herzuhalten. Doch, ganz im Gegensatz zu den Vorstellungen des ausgeschiedenen Bundestagspräsidenten #Norbert Lammert, funktioniert die Demokratie nun einmal einfach nur so, dass sich alle Minderheiten dem Willen der Mehrheit zu beugen haben, nicht umgekehrt! Dieses urdemokratische Prinzip war in den zurückliegenden Jahren de facto in Deutschland ausgehebelt. Das es darob früher oder später bei der Mehrheit zu brodeln beginnt, darf nicht verwundern. Das lange Zeit die Interessen verschiedener Minderheiten die Mehrheit regierte, ist letztlich der Grund für die aufkommende Unzufriedenheit der Wähler mit den großen Parteien und die Verwerfungen an den extremen Rändern des politischen Spektrums. Verwunderlich ist allenfalls, dass sich die deutsche politische Mehrheit eine solche Politik so lange hat gefallen lassen.

Ausgerechnet mit einem beispiellos humanitären Akt, der wie keine andere politische Tat Nachkriegsdeutschlands, die internationale Reputation Deutschlands wieder auf das allerhöchste Niveau gehievt hat, kochte dann die schwelende Unzufriedenheit in der Mehrheitsbevölkerung über. Diese Bundestagswahl zeigt es mehr als deutlich, die Rache des Wählers bekommt keine Partei mehr ab als die CDU. Nicht nur, dass Hunderttausende Wähler zur AfD übergelaufen sind. Die politisch etwas gemäßigteren unter den Protestwählern beflügelten die FDP. Auch wenn es für eine Regierungsbildung zur Zeit keine Alternative gibt, wenn die CDU in den kommenden vier Jahren es nicht lernt, endlich wieder Politik für die politische Mehrheit der Bevölkerung zu machen, wird sie dann dasselbe Schicksal erleiden wie die andere große „Volkspartei“ in den roten Farben.

Eine Besonderheit der politischen Landschaft in Deutschland ist seit jeher die bayrische Christlich Soziale Union (CSU). Eine Landespartei, die nur in Bayern antritt. Ein Abkommen mit der sogenannten Schwesterpartei CDU sorgt dafür, dass die bayrische #CSU nicht in anderen Bundesländern antritt, so wie sich im Gegenzug die CDU aus Bayern heraus hält. Dabei ist die CSU weder christlich und schon gar nicht sozial, sondern eine landsmannschaftliche Klientelpartei. Die Verwicklungen und Verwebungen der Partei mit der bayrischen Wirtschaft, bis hin in den letzten Landeskreis, sorgt für eine stramme Interessenvertretung dessen, was man dort als gut für Bayern hält, aber nicht notwendigerweise als gut für Deutschland. 

Immer wieder wird einmal darüber nachgedacht, wie es denn wäre, wenn die CSU bundesweit antreten würde. Das ist ein Drohszenario, welches Franz Josef Strauß selig, selbst einmal in den 1980er Jahren gegen Helmut Kohl verwendete. Würde es mit einer bundesweiten CSU überhaupt so etwas wie die AfD geben? Hätte die CSU nicht leicht den ganzen rechten politischen Rand abdecken können, oder sogar sollen. Leicht gebrüllt Löwe. Tatsächlich liegt es im geringsten Interesse der Bayern selbst, die CSU bundesweit auszudehnen. Man stelle sich einmal vor, dass vielleicht etwa ein aus Ostwestfalen stammender CSU-Politiker irgendwie zum CSU-Parteivorsitzenden gewählt werden könnte! Ein Ostwestfale, niemals den bayrischen Landessprachen mächtig, als potenzieller Ministerpräsident in der Münchner Staatskanzlei? Es sind solche Bilder, die die Bayern davon abhalten, sich auch nur mit der Fußspitze politisch über die Landesgrenzen hinweg zu bewegen. 

Andererseits aber schränkt das auch die tatsächliche Bedeutung des bayrischen CSU-Wählerbeitrags zum Gesamtergebnis bei einer Bundestagswahl erheblich ein. Mag der bayrische Stimmanteil innerhalb der Unionsparteien auch um die 20 Prozent liegen. Die anderen vier Fünftel sind Stimmen der CDU selbst. Diese relative Bedeutungslosigkeit hat die Partei bisher hin und wieder mit dem Gebrüll eines Parteivorsitzenden zum kompensieren versucht. Das wird aber in einer künftig möglichen Dreier- (respektive Vierer) Koalition nicht mehr so leicht möglich sein. Auch Bayern wird künftig auf das reduziert, was es in Wirklichkeit ist, nur eines von 16 Bundesländern in Deutschland und nur eine unter sehr vielen Regionen in der Europäischen Union. Allerdings mit etwas mehr Geld als die anderen. Nicht mehr und nicht weniger.

Bleibt das aktuelle Sammelbecken der radikalisierten Unzufriedenen, eine Partei die sich „Alternative für Deutschland“ nennt. Eigentlich weiß man nicht sehr viel über diese Partei. Sie bevorzugt bisher ja, ihren innerparteilichen Diskurs unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorzunehmen. Nun muss sie sich öffentlich positionieren. Anders als viele Politiker glauben, sind die Wähler als Körperschaft insgesamt intelligent. Sie merken sehr schnell, wenn sie verarscht werden sollen und vergessen auch nicht so leicht. Heute freut man sich in der #AfD über das erreichte Wahlergebnis. Doch die erste Analyse der Wählerwanderung zeigt, es sind die Enttäuschten, die die AfD gewählt haben, nicht die Überzeugten. So schnell wie man in den Bundestag einziehen kann, so schnell kann man wieder hinaus fliegen.

Die kommenden vier Jahre werden für Deutschland heftig. Die Antwort auf die globalen Herausforderungen kann wirklich nur ein mehr von Europa sein, auf keinen Fall weniger. Doch muss Deutschland in Europa auch sichtbarer werden und erkennbar die Verantwortung übernehmen. Das bedeutet, an den entscheidenden Schaltstellen müssen wirklich qualifizierte Deutsche in Position gehen. Es kann nicht seien, dass man hierzulande europäische Posten nur mit abgehalfterten und ausgebrannten Landespolitikern besetzt. Wenn nicht die erste Reihe der Republik bereit ist, Aufgaben und Verantwortung in der ersten Reihe europäischer Institutionen und Einrichtungen zu übernehmen, dann wird es mit einem Europa, welches global bestehen soll, nichts werden. Ansonsten können wir uns hierzulande gleich darauf einstellen, künftig nur noch die Fremdenführer für zahlungsfähige Touristen aus Übersee zu sein, die mal ihre Selfies in einer authentischen aber global bedeutungslosen historischen Kulisse machen wollen.

Plenarsaal des Deutschen Bundestags
(Quelle: wikipedia, GNU-Lizenz, Urheber: Times)

In Deutschland selbst steht man vor gewaltigen Reformproblemen. Viel dumm geschwätzt wird immer gerne über Steuerreformen. Das System in Deutschland mag kompliziert sein, aber im Großen und Ganzen ist es immer noch ausgewogen und, ganz im Gegensatz zu den meisten Nachbarländern, ist das deutsche Steuersystem effektiv! Viel mehr muss endlich eine zukunftsfähige Rentenreform her, die so gestaltet wird, dass sie wieder für Jahrzehnte hält. Das gleiche gilt für das Gesundheitswesen. Jenes ist völlig von Partikularinteressen gesteuert, die definitiv nicht die der Patienten sind, die den ganzen Spaß zu bezahlen haben. Von den Erneuerungen der allgemeinen Infrastrukturen gar nicht zu reden. Das Wichtigste aber: Keinem Abgeordneten, wirklich keinem Einzigen, weder im Bund, noch in den Ländern oder Kommunalparlamenten ist es erlaubt, zu irgendeiner Zeit mehr Steuer zu erheben als bereits geschehen. Wer so etwas tut, handelt direkt gegen seinen Wählerauftrag! Kein Abgeordneter wird gewählt, um für die Erhebung zusätzlicher Steuern zu stimmen.

Alle Reformen haben das Hauptziel zu haben: Die jungen Menschen müssen wieder unter Bedingungen leben können, die es ihnen ermöglichen, langfristige Planungen zu betreiben. Es muss Schluss gemacht werden mit prekären Arbeitsverhältnissen. Wer heute zwanzig ist, hat noch satte 60 oder gar 70 Lebensjahre vor sich. Ein Politik, die diesen Menschen keine Zukunft ermöglicht, wird künftig überhaupt nicht mehr benötigt!